Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat fünf Anwohnern aus Bremen Recht gegeben, die geklagt hatten, weil Falschparker auf ihrer Straße regelmäßig den Gehweg versperren. Auf dem Gehweg zu parken ist in der Regel sowieso schon verboten, wird aber von vielen Kommunen nicht bestraft. Das könnte sich durch das neue Urteil ändern. Am Donnerstag (07.06.2024) hat das BVG entschieden: Ist nicht genug Platz auf dem Gehweg vor der eigenen Haustür, haben die Anwohner einen Anspruch darauf, dass Städte und Kommunen die Situation vor Ort prüfen. Geprüft wird dabei nur die Straßenseite der Anwohner und nur der Gehweg bis zur nächsten Querstraße. Der Verkehrsclub Deutschland leitet aus dem Urteil ab: Ab sofort müssten Städte und Kommunen die Straßenverkehrsordnung durchsetzen - also illegales Gehwegparken konsequent ahnden. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 07.06.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.